Allgemeine Geschäftsbedingungen

 1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die Kunden bei der

OPO Oeschger GmbH
Albertistrasse 16
78056 Villingen-Schwenningen
Deutschland
Telefonnummer: 07720 85 84 0
E-Mail: opo@opo.de

Ust.-IdNr.: DE 189714411

(OPO Oeschger) abgeben. Diese AGB können hier abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.

Von den AGB abweichende, anderslautende Vertragsbedingungen, namentlich auch solche, welche der Kunde zusammen mit der Vertragsannahme für anwendbar erklärt, haben nur Gültigkeit, wenn und soweit sie von OPO Oeschger ausdrücklich und in schriftlicher Form akzeptiert worden sind.

Es gelten die AGB in der gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. OPO Oeschger behält sich das Recht der jederzeitigen Änderung dieser AGB vor.

Das Angebot von OPO Oeschger richtet sich ausschliesslich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, welche die Produkte zum Zwecke des gewerbsmässigen Gebrauchs, Weiterverkaufs und Vertriebs bestellen (B2B) und eine Lieferadresse in Deutschland angeben können. Der Einkauf durch Verbraucher ist untersagt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Vertragssprache ist Deutsch.

2. Angebot und Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot, sondern die Aufforderung zur Bestellung dar. Masse, Abbildungen und Angaben sind unverbindlich. Modelländerungen bleiben vorbehalten.

2.1. Vertragsschluss Online

Eine verbindliche Bestellung wird erst dann ausgelöst, wenn der Kunde sämtliche für die Vertrags-durchführung erforderlichen Daten eingegeben, die Kenntnisnahme dieser AGB bestätigt und den Button "Bestellen" angeklickt hat (Bestellung). Bis zum Anklicken dieses Buttons kann der Kunde aus dem Sortiment von OPO Oeschger Produkte zunächst unverbindlich auswählen und diese über den Button "In meinen Warenkorb”" in den Warenkorb legen. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde die Bestelldaten eingeben und ändern. Das Absenden der verbindlichen Bestellung gilt als Angebot des Kunden an OPO Oeschger zum Abschluss eines Vertrags für die auf der Bestellseite aufgelisteten Produkte und erfolgt durch das Anklicken des Buttons "Bestellen".

Unmittelbar nach Erhalt der Bestellung, bestätigt OPO Oeschger den Eingang der Bestellung (Eingangsbestätigung).

OPO Oeschger behält sich die Annahme der Bestellung vor. Zum Abschluss eines Vertrags aufgrund einer Bestellung ist OPO Oeschger nicht verpflichtet. Eine Bestellung kann insbesondere dann storniert oder abgelehnt werden, wenn eine Verletzung dieser AGB vorliegt oder ein entsprechender Verdacht besteht. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn ein Kunde bei einer früheren Bestellung nicht bezahlt hat oder die Retourenquote bei einem Kunden auffällig hoch ist und sich trotz entsprechender Information nicht verbessert hat. Über Stornierungen und Ablehnungen wird der Kunde jeweils per E-Mail informiert.

Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn OPO Oeschger den Versand der Bestellung per E-Mail bestätigt (Bestätigungs-E-Mail) oder durch Auslieferung der bestellten Produkte. Sofern die Bestellung mehrere Produkte umfasst, kommt der Vertrag nur über diejenigen Produkte zustande, die in der Bestätigungs-E-Mail ausdrücklich aufgeführt sind oder die effektiv ausgeliefert wurden.

2.2. Vertragsschluss

Offline Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die Bestimmungen des deutschen Schuldrechts. In der Regel kommt der Vertrag entweder durch eine beidseitig unterzeichnete Auftragsbestätigung oder eine elektronische Auftragsrückbestätigung durch OPO Oeschger zustande.

3. Preise, Versand- und Verpackungskosten

Die auf der jeweiligen Produktseite genannten Preise sind Richtpreise, welche in der Regel unverbindliche Preisempfehlungen für die Endkunden darstellen. Der Kunde ist in der Preisgestaltung gegenüber Endverbrauchern und anderen Kunden frei. Die Richtpreise verstehen sich in EURO (EUR) und exklusiv der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der effektive Verkaufspreis wird dem Kunden im Warenkorb und nach dem Login angezeigt. Es handelt sich dabei um Tagespreise. Die angegebenen Preise für Werkzeuge und Befestigungstechnik sind Richtpreise für Handwerker. Die Tagespreise sind exklusiv der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie sonstige Preisbestandteile und verstehen sich in EURO (EUR).

Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können je nach Lieferadresse, Produktemenge und sonstiger Preisbestandteile Versand- bzw. Porto- und Frachtkosten anfallen:

Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, erfolgt der Versand innerhalb Deutschlands per DPD und wird bis zu einem Warenwert von 150,- EURO (netto, ohne Mwst) mit momentan 9,50 EURO berechnet. Ist die Ware länger als 1,2 Meter wird der DPD-Versand mit 12,50 EURO berechnet.

Der Versandkostenanteil bis zu einem Warenwert von 150,- EURO (netto, ohne Mwst) beträgt per Spedition (Sperrgut bzw. Ware länger als 2,5 Meter oder Stückgewicht über 75 kg) momentan 35,- EURO.


4. Grossmengen, Spezialanfertigungen und nicht lagernde Produkte

Für Spezialanfertigungen und Waren, die OPO Oeschger nicht im Lagersortiment führt, erstellt OPO Oeschger für den Kunden ein spezifisches Angebot (telefonisch oder schriftlich). Die in dem Angebot genannten Preise sind nur bei sofortiger Bestellung und bei Abnahme der angegebenen Mengen verbindlich.

Bei Spezialanfertigungen und Waren die OPO Oeschger nicht im Lagersortiment führt, werden dem Kunden die Beschaffungskosten, inklusiv allfälliger Importkosten (z.B. Verzollungskosten), in Rechnung gestellt.

5. Elektronische Produkte und elektrische Ausrüstung

Für den Einbau von elektronischen Produkten und elektrischer Ausrüstung bestehen regelmässig spezifische Vorschriften, welche sich aus den anwendbaren Gesetzen, Verordnungen und Regularien ergeben. Der Kunde ist alleine für die Einhaltung dieser Regeln verantwortlich. OPO Oeschger gibt diesbezüglich weder Gewährleistungen für die jeweiligen Produkte bzw. die jeweilige Ausrüstung ab noch übernimmt OPO Oeschger eine Haftung für die Einhaltung solcher anwendbaren Vorschriften. Die Kosten für Änderung der elektronischen Produkte und/oder der elektrischen Ausrüstung, zur Anpassung an die anwendbaren Vorschriften trägt der Käufer vollumfänglich selbst.

6. Lieferbedingungen

Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands.

Sofern beim jeweiligen Produkt nicht anders angegeben und Ihre Bestellung an Werktagen bis 14.00 Uhr bei uns eingeht, verlässt die Ware am gleichen Tag unser Haus.

Die genauen Lieferangaben werden dem Kunden in unserer Rubrik Lieferoptionen angezeigt.

Nach Übergabe der Produkte an das Transportunternehmen kann der Kunde im Online-Shop einen Tracking-Code einsehen, über den der Kunde die Lieferung verfolgen kann.

Kann OPO Oeschger eine Lieferfrist aus Gründen, die nicht selbst zu vertreten sind, nicht einhalten (Nichtverfügbarkeit der Produkte, z. B. aufgrund höherer Gewalt), teilt OPO Oeschger dies dem Kunden unverzüglich mit, und zwar ggf. unter Benennung der neuen voraussichtlichen Lieferfrist. Ist die neue Lieferfrist für den Kunden nicht akzeptabel oder die Produkte auch innerhalb der neuen Lieferfrist teilweise oder überhaupt nicht mehr verfügbar, sind beide Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich der betreffenden Produkte vom Vertrag zurückzutreten. Eine allfällig durch den Kunden betreffend die nicht verfügbaren Produkte bereits erbrachten Gegenleistung, wird dem Kunden unverzüglich erstattet.

Die Lieferung erfolgt unter der Bedingung der rechtzeitigen und ordnungsgemässen Selbstbelieferung durch die Lieferanten. Bei höherer Gewalt wie Streik und sonstigen Arbeitskampfmassnahmen, Aufruhr, Krieg, Naturkatastrophen, Pandemien, Epidemien sowie bei Liefersperre des Herstellers oder Vorlieferanten tritt Lieferverzug nicht ein. OPO Oeschger haftet nicht für Lieferverzögerungen, welche von Herstellerfirmen oder durch Dritte verursacht wurden. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert.

OPO Oeschger ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn

• die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
• die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
• dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

Die Sendungen werden nach Möglichkeit persönlich, aber ohne Überprüfung der Identität des Empfängers an der angegebenen Lieferadresse, übergeben. Wenn an der Lieferadresse keine Person angetroffen wird, kann die Lieferung auch in den Briefkasten abgelegt werden, wenn dies aufgrund der Grösse des Pakets möglich ist. Andernfalls gilt die Zustellung als gescheitert und erfolgt zum nächstmöglichen Zeitpunkt und nach angemessener Vorankündigung erneut.

Ist die Zustellung der bestellten Produkte durch Verschulden des Kunden trotz zwei Auslieferungsversuchen unmöglich, kann OPO Oeschger vom Vertrag zurücktreten. Bereits vom Kunden geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.

7. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt per Rechnung, welche dem Kunden von OPO Oeschger zugesandt wird.

Die Rechnung ist innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum vom Kunden ohne Abzug zu begleichen. OPO Oeschger behält sich das Recht vor, eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematische-statistischer Verfahren bei einer Auskunftseinrichtung einzuholen. OPO Oeschger verwendet die von der Auskunftseinrichtung erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses.

Bei Zahlungsverzug ist OPO Oeschger berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. OPO Oeschger behält sich das Recht vor, den Kunden vorgängig zu mahnen, wobei die Mahngebühr EUR 20,00 pro Mahnung beträgt.

Eine Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Kunden ist ausgeschlossen.

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

8. Freiwillig erteiltes Rücksenderecht

Unabhängig von den Gewährleistungsrechten des Kunden, hat der Kunde darüber hinaus ein Rücksenderecht. Der Kunde kann dieses ohne Angabe von Gründen geltend machen. Die gekauften Produkte können nur nach vorheriger Vereinbarung mit OPO Oeschger retourniert werden. Sofern nicht anders vereinbart, müssen die retournierten Produkte in einwandfreiem, unbenutztem Zustand und in der Originalverpackung retourniert werden. OPO Oeschger vergütet dem Kunden den Kaufpreis ggf. inkl. Abzug wie folgt:

Die Kosten für die Rücksendung gehen hierbei zu Lasten des Kunden. OPO Oeschger behält sich vor, ggf. eine Gebühr für die Instandsetzung der zurückgesandten Produkte zu verrechnen bzw. vom rückzuerstattenden Kaufpreis in Abzug zu bringen.

Das Rücksenderecht besteht nicht für den Kauf von Spezialanfertigungen und Produkte, die OPO Oeschger nicht im Lagersortiment führt.

9. Eigentumsvorbehalt

Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden im Eigentum von OPO Oeschger. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung von OPO Oeschger nicht gestattet.

10. Abtretung

OPO Oeschger behält sich das Recht vor, die im Zusammenhang mit gelieferten Bestellungen entstandenen fälligen Kaufpreisforderungen gegenüber dem Kunden einschliesslich etwaiger fälliger Teilzahlungsraten, Verzugszinsen und Mahngebühren an Dritte abzutreten oder zu verpfänden.

11. Gewährleistung

Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Produkte, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange tunlich ist, zu prüfen und erkannte Mängel unverzüglich OPO Oeschger mitzuteilen. Sofern der Kunde dies unterlässt, gelten die Produkte als genehmigt. Die Genehmigung gilt in jedem Fall als erfolgt, sofern der Kunde nicht innerhalb von acht Tagen nach Lieferung eine Mängelrüge schriftlich (wobei E-Mail genügt) bei OPO Oeschger erheben.
Mängel, die bei ordnungsgemässer Prüfung gemäss vorstehendem Absatz nicht erkennbar waren, sind OPO Oeschger nach der Entdeckung unverzüglich schriftlich (wobei E-Mail genügt) mitzuteilen, andernfalls gelten die bestellten Produkte auch hinsichtlich dieser Mängel als genehmigt.
Das mangelhafte Produkt ist mit einer Kopie der Rechnung und einer detaillierten Mangelbeschreibung an OPO Oeschger zurückzusenden. Die Rücksende-Adresse wird dem Kunden über die Webseite von OPO Oeschger bzw. bei der Anmeldung der Rücksendung im Benutzerkonto bekannt gegeben.

OPO Oeschger leistet durch die Behebung von Mängeln Gewähr. Dies geschieht nach Wahl von OPO Oeschger entweder durch Nacherfüllung, nämlich Beseitigung eines Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Von Kunden retournierte Produkte gehen wieder in das Eigentum von OPO Oeschger über.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt nicht im Falle unerheblicher Mängel. Ein Recht auf Preisminderung ist ausgeschlossen.

Garantien im Rechtssinne erhalten Kunden von OPO Oeschger für zwei Jahre ab dem Lieferdatum hinsichtlich Material-, Konstruktions- oder Fabrikationsfehlern. Herstellergarantien bleiben hiervon selbstverständlich unberührt.

12. Gefahrtragung

Mit der Übergabe der Lieferung an das Transportunternehmen gehen Nutzen und Gefahr auf den Käufer über.

13. Transportschäden

Werden Produkte mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so hat der Kunde solche Fehler unverzüglich beim Transportunternehmen zu melden und unverzüglich mit OPO Oeschger Kontakt aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen An-sprüche und deren Durchsetzung, insbesondere die Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen (siehe jedoch die Pflicht zur rechtzeitigen Mängelrüge in Ziff. 11). Der Kunde hilft OPO Oeschger aber, deren eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.

14. Haftung

OPO Oeschger haftet ausschliesslich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet OPO Oeschger nur für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von OPO Oeschger jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. 

OPO Oeschger haftet insbesondere nicht für Schäden, die auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist:

- unsachgemässe, vertragswidrige oder widerrechtliche Lagerung, Einstellung oder Benutzung der Produkte;
- Einsatz inkompatibler Ersatz- oder Zubehörteile;
- unterlassene Wartung und/oder unsachgemässe Abänderung oder Reparatur der Produkte durch den Kunden oder einen Dritten;
- höhere Gewalt, insbesondere Elementar-, Feuchtigkeits-, Sturz- und Schlagschäden usw., welche nicht durch OPO Oeschger zu vertreten sind, und behördliche Anordnungen.

15. Datenschutz

Die Erhebung und die Bearbeitung von Personendaten über den Kunden durch OPO Oeschger ist in der Datenschutzerklärung erläutert. Die Datenschutzerklärung ist abrufbar unter www.opo.de/de/cms/datenschutzerklaerung.

Jede Verwertung bildlicher oder textlicher Darstellungen ist ohne unsere schriftliche Genehmigung verboten.

16. Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

Es gilt ausschliesslich deutsches Recht. Die Anwendung der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist das sachlich und örtlich zuständige Gericht in Deutschland zuständig. Die zwingenden gesetzlichen Gerichtsstände bleiben vorbehalten.

Stand: Dezember 2022